JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 27.07.2007, Aktenzeichen: I-3 Wx 153/07

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-3 Wx 153/07

Beschluss vom 27.07.2007

Leitsatz:	Überträgt die Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen einzelkaufmännisch geführten Unternehmens mit der Firma "P....., Schaumstoffverarbeitung Betty M..." dasselbe mit dem Recht zur Fortführung der Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes, so entspricht die Weiterführung durch den Erwerber unter der Firmenbezeichnung "P....., Schaumstoffverarbeitung Bernd M... e.K." nicht den Anforderungen des § 22 HGB.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 22,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach 9 T 2/07 vom 30.05.2007 AG Mönchengladbach 18 HRA X/HA

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