JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 27.01.2009, Aktenzeichen: I-10 W 120/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 W 120/08

Beschluss vom 27.01.2009

Leitsatz:	Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeit-punkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen hat.
Rechtsgebiete:	RVG, RVG VV
Vorschriften:	RVG § 55, RVG § 56, RVG VV Vorb. 3.4, RVG VV Nr. 2300, RVG VV Nr. 2500ff,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf, vom 12.08.2008

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 27.01.2009, Aktenzeichen: I-10 W 120/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.