JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 26.02.2009, Aktenzeichen: I-24 U 184/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 184/08

Beschluss vom 26.02.2009

Leitsatz:	1. Handelt es sich bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag um ein Haustürgeschäft, muss der Unternehmer beweisen, dass ihn der Verbraucher zu mündlichen Vertragsverhandlungen "bestellt" hat, diese also ausdrücklich gewünscht hat. 2. Eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn er lediglich mit einem Besuch des Unternehmers einverstanden war. 3. Der Partnerschaftsvermittler kann Wertersatz für erbrachte Dienste nicht verlangen, wenn er diese treuwidrig dem den Vertrag widerrufenden Kunden noch aufgedrängt hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 312, BGB § 357, BGB § 346,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach, 6 O 385/07
Rechtskraft:	ja

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