JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 25.06.2007, Aktenzeichen: I-18 W 30/07

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-18 W 30/07

Beschluss vom 25.06.2007

Leitsatz:	1. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt Rechtshängigkeit der Klage voraus. Die Zustellung eines Gerichtsstandsbestimmungsgesuchs an den vorgesehenen Beklagten genügt nicht. 2. Es ist kein Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn die Klage lediglich infolge rechtlicher Hinweise des Gerichts zurückgenommen wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach vom 29.03.2007

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