JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 10 W 3/03

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 10 W 3/03

Beschluss vom 25.03.2003

Leitsatz:	Die Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten erfasst nur dann die Gerichtskosten für einen rechtskräftig abgeschlossenen Teil des Rechtsstreits, wenn es ausreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien gibt.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 5 Abs. 1 Satz 1, GKG § 5 Abs. 6,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 2b O 143/97 OLG Düsseldorf 18 U 22/01 vom 29.01.2002

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 10 W 3/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.