JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 25.01.2007, Aktenzeichen: I-10 W 2/07

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 W 2/07

Beschluss vom 25.01.2007

Leitsatz:	Treffen die Parteien zweitinstanzlich in einem gerichtlichen Vergleich eine Kostenregelung, die von der erstinstanzlichen gerichtlichen Kostenentscheidung abweicht, so führt dies nicht zum Erlöschen der erstinstanzlich begründeten Entscheidungsschuldnerhaftung nach § 29 Nr. 1 GKG. Die Haftung für die Gerichtskosten nach dem GKG ist von der Kostenhaftung nach §§ 91 ff ZPO zu unterscheiden.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 29, GKG § 30,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 19.12.2006

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