JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 23.11.2004, Aktenzeichen: I-24 U 168/04

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 168/04

Beschluss vom 23.11.2004

Leitsatz:	Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Der Leasingnehmer hat eine Vollkaskoversicherung seiner Wahl zu nehmen, bei der sichergestellt ist, das ihre Berufung auf § 61 VVG ausgeschlossen wird. Sollte die Versicherung für diesen Ausschluss Gebühren dem Leasinggeber in Rechnung stellen, so ist Leasingnehmer dazu verpflichtet, diese dem Leasingeber zu erstatten." ist als den Leasingnehmer überraschende und unangemessen benachteiligende Bestimmung unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB, AGBG, VVG
Vorschriften:	BGB § 535, BGB § 305c, BGB § 307, AGBG a.F. § 3, AGBG a.F. § 7, VVG § 61,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 17 O 490/03 vom 15.07.2004
Rechtskraft:	ja

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