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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 23.05.2005, Aktenzeichen: III-2 Ss 32/05 - 18/05 III 

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: III-2 Ss 32/05 - 18/05 III

Beschluss vom 23.05.2005


Rechtsgebiete:GmbHG, StGB, HGB
Vorschriften:§ 64 Abs. 1 GmbHG, § 71 Abs. 4 GmbHG, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB, § 264 Abs. 1 S. 3 HGB

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 24/05 vom 23.05.2005

Die Gebühr des § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ist auf die Gebühr des VV 3100 zum RVG anzurechnen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 196/04 vom 19.05.2005

1. Zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen wiederholten Wassereintritts infolge Rheinhochwassers in den Keller der gemieteten Gaststätte.

2. Hat der Mieter seine vertragliche Verpflichtung zur Leistung der Kaution ganz oder anteilig nicht erfüllt oder ist diese verbraucht, steht dem Vermieter wegen seiner zu sichernden Ansprüche ein Zahlungs- bzw. Wiederauffüllungsanspruch auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses zu.

3. Der Vermieter hat nach Beendigung des Vertrages grundsätzlich die Wahl, ob er die Kaution einklagt oder ob er die Zahlungsansprüche selbst klageweise geltend macht. Beide Forderungen gleichzeitig einklagen kann er nicht.

4. Der Anspruch aus § 539 Abs. 2 BGB verjährt nach § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten und wird weder durch eine (unberechtigte) Ausübung des Vermieterpfandrechts noch durch eine innerhalb der Sechsmonatsfrist bei Gericht eingereichte Widerklage auf Zahlung von Schadens- bzw. Aufwendungsersatz gehemmt.

5. Der infolge der eingetretenen Verjährung auf Dauer zum Besitz berechtigte Vermieter schuldet weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich, wenn dessen Eigentum an der zurückgelassenen Einrichtung untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Einrede der Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 129/05 vom 18.05.2005

1. Wird im Rahmen der Rückgewinnungshilfe der dingliche Arrest in andere Vermögensgegenstände als Grundstücke vollzogen, so können Geschädigte der Vermögensstraftat entsprechend der Vorschrift des § 111 h Abs. 2 StPO Rangänderung beantragen.

2. Der Antrag auf Rangänderung entsprechend § 111 h Abs. 2 StPO muss spätestens bis zu dem Zeitpunkt gestellt werden, bis zu dem der dingliche Arrest höchstens hätte aufrechterhalten werden dürfen.
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