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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: II-10 WF 18/08

Beschluss vom 21.08.2008

Leitsatz:	1. Unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 4 BRAO kann auch eine Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wirksam abgetreten werden. 2. Bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten.
Rechtsgebiete:	BRAO, BGB
Vorschriften:	BRAO § 49b Abs. 4, BGB § 409, BGB § 410,
Verfahrensgang:	AG Wuppertal, vom 05.05.2008

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