JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 21.02.2001, Aktenzeichen: 3 W 429/00

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 W 429/00

Beschluss vom 21.02.2001

Leitsatz:	Die Vollstreckbarerklärung einer "ordinanza d'ingiunzione" gemäß Art. 186ter der italienischen Zivilprozeßordnung widerspricht nicht bereits deshalb dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland, weil das italienische Recht eine Überprüfung dieses vorläufig vollstreckbaren Zahlungsbefehls durch eine höhere Instanz nicht vorsieht.
Rechtsgebiete:	EuGVÜ
Vorschriften:	EuGVÜ Art. 27 Nr. 1,

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