JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 20.09.2005, Aktenzeichen: I-24 W 45/05

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 W 45/05

Beschluss vom 20.09.2005

Leitsatz:	Die Kostenfestsetzung ist gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen Streitgenossen erst zulässig, wenn die in dem Schlussurteil enthaltene Kostengrundentscheidung auch ihm gegenüber Wirksamkeit erlangt hat, sei es durch Verkündung oder an Verkündungs statt durch Zustellung dieses Urteils.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91, ZPO § 103, ZPO § 310, ZPO § 331,
Verfahrensgang:	LG Krefeld 5 O 167/04 vom 13.05.2005

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