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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: II-10 WF 10/07

Beschluss vom 19.06.2007

Leitsatz:	1. Die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3, kann auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen. 2. Die gebührenauslösenden Tatsachen müssen sich entweder den Verfahrensakten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig. Es genügt nicht dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht widerlegt worden ist.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 33 Abs. 3, RVG § 56 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Erkelenz vom 20.02.2007

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