JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 17.11.2008, Aktenzeichen: I-24 U 51/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 51/08

Beschluss vom 17.11.2008

Leitsatz:	1. Die "Kündigungssperre" des Insolvenzverfahrens wirkt auch, wenn die schriftliche Kündigung des "Mietkaufs (Leasingvertrag) vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Inolvenzverfahrens abgesandt worden ist, aber dem Leasingnehmer erst nach dem Eingang des Antrags bei Gericht zugeht. 2. Bei einem "Mietkauf" gebührt der Mehrerlös aus der Verwertung des Mietobjekts dem Mietkäufer, wenn alle Ansprüche des Mietverkäufers befriedigt sind und danach das Eigentum an der Sache auf den Mietkäufer übergehen sollte.
Rechtsgebiete:	BGB, InsO
Vorschriften:	BGB § 535, BGB § 546, InsO § 112,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal, 1 O 56/07
Rechtskraft:	ja

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