JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 17.11.2005, Aktenzeichen: I-10 W 104/05

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 W 104/05

Beschluss vom 17.11.2005

Leitsatz:	Ergeht auf den Einspruch gegen ein (erstes) Versäumnisurteil ein (zweites) Versäumnisurteil, so löst die Vertretung im zweiten Termin keine 1,2 Terminsgebühr nach RVG VV-Nr. 3104 aus. Vielmehr entsteht für jeden Termin eine 0,5 Terminsgebühr nach RVG VV-Nr. 3105, die jedoch gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal gefordert werden kann.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3105,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 03.08.2005

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