JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 17.07.2002, Aktenzeichen: 3 Wx 151/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Wx 151/02

Beschluss vom 17.07.2002

Leitsatz:	Für eine Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff. FGG ist kein Raum, wenn streitige Rechtsfragen auftreten. Sind diese bereits im Zeitpunkt des Antrages auf Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens gegeben, ist das Verfahren nicht etwa nach § 95 FGG bis zur Klärung der Rechtsfragen auszusetzen, sondern die Einteilung des Vermittlungsverfahrens als unzulässig abzulehnen.
Rechtsgebiete:	FGG
Vorschriften:	FGG § 86, FGG § 95,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 25 T 273/01 vom 05.02.2002 AG Langenfeld 5 VI 692/00

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