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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: II-8 WF 301/07

Beschluss vom 17.01.2008

Leitsatz:	1. Auch der Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse unterliegt gemäß § 195 BGB der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Bei einer Vertretung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 644 ZPO beginnt die Verjährungsfrist - ungeachtet der Dauer des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens - mit dem Schluss des Jahres, in dem die gerichtliche Anordnung erlassen wird. 3. Die Einrede der Verjährung ist unbeachtlich, wenn sie von Seiten des Landes willkürlich erhoben wird, § 242 BGB. Dies kommt in Betracht, wenn sich die Landeskasse dabei nicht an die einschlägigen Verwaltungsvorschriften (hier: AV des JM NRW vom 30.06.2005 (560-Z.20)-JMBl.NRW S. 181) hält.
Rechtsgebiete:	BGB, BRAGO, RVG
Vorschriften:	BGB §§ 195 ff., BRAGO § 16 S. 1, RVG § 8 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Mülheim an der Ruhr 20 F 122/02 vom 15.11.2007

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