JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 16.09.2003, Aktenzeichen: III - 2 Ws 176/03

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: III - 2 Ws 176/03

Beschluss vom 16.09.2003

Leitsatz:	Für die Anordnung der DNA - Identitätsfeststellung ist vor Erhebung der Anklage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig: im Übrigen ist das erkennende Gericht zur Entscheidung berufen. Wechselt während eines Verfahrens (wegen eingetretener Rechtskraft) die Zuständigkeit zum Erlass der Anordnung, so führt dies auch zum Wechsel der zugeordneten Rechtsmittelinstanz.
Rechtsgebiete:	IdentitätsfeststellungsG, StPO
Vorschriften:	IdentitätsfeststellungsG § 1, IdentitätsfeststellungsG § 2, StPO § 81 g,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach vom 10.02.2003

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