JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 16.02.2009, Aktenzeichen: I-24 U 6/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 6/08

Beschluss vom 16.02.2009

Leitsatz:	1. Der kurzen Verjährung unterliegen Schadensersatzansprüche wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie deren Folgeansprüche wegen Mietausfalls, auch wenn der Mieter bei der Rückgabe des Mietobjekts dem Vermieter nicht sämtliche Schlüssel zurückgegeben hat. 2. In diesem Fall kann der Vermieter Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mieträume beanspruchen, wenn der Mieter den (Mit-)Besitz nach beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters ausübt, wenn er sich also weigert, dem geltend gemachten Anspruch des Vermieters auf Übergabe der restlichen Schlüssel unverzüglich nachzukommen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 546a, BGB § 548 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Kleve, 1 O 128/07 vom 07.12.2007
Rechtskraft:	ja

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