JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 15.03.2004, Aktenzeichen: I-24 W 8/04

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 W 8/04

Beschluss vom 15.03.2004

Leitsatz:	1. Gegen die Weigerung des Einzelrichters einer Zivilkammer, den Tatbestandsberichtigungsantrag einer Partei zu bescheiden, weil der Einzelrichter, der das Urteil verfasst habe, ausgeschieden sei, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beschwerde statthaft. 2. Auch über einen unzulässigen Tatbestandsberichtigungsantrag ist mündlich zu verhandeln.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 320, ZPO § 252, ZPO § 567,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 8 O 629/01 vom 13.02.2004
Rechtskraft:	ja

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