JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 15.02.2000, Aktenzeichen: 10 W 134/99

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 10 W 134/99

Beschluss vom 15.02.2000

Leitsatz:	Im Falle einer Streitwerterhöhung durch das Rechtsmittelgericht, die der Landeskasse die Erhebung zusätzlicher Gerichtsgebühren ermöglicht, beginnt die dreimonatige Nachforderungsfrist des § 7 Satz 2 GKG erst mit dem Zeitpunkt, zu welchem die Streitwertänderungsentscheidung der Landeskasse zugestellt worden ist.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 4, GKG § 5, GKG § 7, GKG § 25 Abs. 2,

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