JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 14.07.2008, Aktenzeichen: I-24 W 19/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 W 19/08

Beschluss vom 14.07.2008

Leitsatz:	1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet, wenn der Dienstverpflichtete nach dem von den Vertragspartnern vereinbarten und auch so praktizierten Inhalt des Dienstvertrages seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens im Zwischenstreit über den Rechtsweg ist mit einem Bruchteil des Hauptsachewerts (hier: 1/4) anzunehmen.
Rechtsgebiete:	GVG
Vorschriften:	GVG § 13, GVG § 17a,
Verfahrensgang:	LG Duisburg, 3 O 477/07 vom 20.02.2008
Rechtskraft:	ja

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