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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-3 VA 2/06

Beschluss vom 14.06.2006

Leitsatz:	1. In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bewilligung eines Rechtshilfeersuchens nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970 - BGBl. II 1977, 1452 ff (HBÜ) kann sich der zu vernehmende Zeuge weder darauf berufen, die beabsichtigte Beweisaufnahme stelle eine unzulässige Ausforschung dar noch darauf, es sei nicht erkennbar, dass die Beantwortung der gestellten Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sei; er kann hingegen geltend machen, Art und Gegenstand der Rechtssache seien in dem Ersuchen nicht ausreichend bezeichnet. 2. Die Beweisaufnahme im Rahmen einer pre-trial discovery nach us-amerikanischem Recht dient der Verwendung in einem gerichtlichen Verfahren, so dass Art. 1 Abs. 2 HBÜ der Bewilligung der Beweisaufnahme nicht entgegensteht.
Rechtsgebiete:	EGGVG, HBÜ
Vorschriften:	EGGVG §§ 23 ff., HBÜ Art. 1 Abs. 1, HBÜ Art. 1 Abs. 2, HBÜ Art. 2, HBÜ Art. 3 Abs. 1, HBÜ Art. 3 Abs. 2, HBÜ Art. 9 Abs. 1, HBÜ Art. 12 Abs. 1,

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