JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: I-24 U 172/07

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 172/07

Beschluss vom 14.02.2008

Leitsatz:	1. Die Klausel in einem Leasingvertrag "Ein Erlös aus der Verwertung des Leasing-Objektes (ohne Mehrwertsteuer) wird unter Abzug der Verwertungskosten und des Marktwertes, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich für das Leasing-Objekt erzielt worden wäre (Nachmiet-Äquivalent) auf die Forderung angerechnet." begründet keinen über den leasingtypischen Ersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages hinausgehenden Anspruch auf ein "Nachmiet-Äquivalent". 2. Im Übrigen verstößt die formularmäßige Vereinbarung eines "Nachmiet-Äquivalents" gegen das Transparenzgebot für AGB.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 249, BGB § 307, BGB § 535, BGB § 546,
Verfahrensgang:	LG Kleve, 4 O 29/07

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