JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 13.03.2008, Aktenzeichen: I-10 W 21/08
| Leitsatz: | 1. Zur Räumung i.S. des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. 2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile und Geschäftspost in den Räumlichkeiten befinden. |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Vorschriften: | BGB § 536, |
| Verfahrensgang: | LG Düsseldorf, vom 29.11.2007 |
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