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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-3 Wx 25/04

Beschluss vom 13.02.2004

Leitsatz:	Wird die Inhaftierung eines zunächst zu Recht in Abschiebungshaft genommenen Betroffenen später unzulässig und beantragt die Behörde nicht sogleich deren Aufhebung, so sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im insoweit erfolgreichen Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung - der Regelungsgehalt des § 16 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG deckt den diesbezüglichen Verfahrensgegenstand nicht ab - gemäß § 13 a FGG aus Gründen der Billigkeit der Gebietskörperschaft, der die Behörde angehört, aufzuerlegen.
Rechtsgebiete:	FreihEntzG, FGG
Vorschriften:	FreihEntzG § 16 Abs. 1 Satz 1, FGG § 13 a,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 18 T 48/03 vom 27.08.2003 AG Düsseldorf 150 XIV 164/03 vom 02.08.2003

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