JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 12.11.2001, Aktenzeichen: 4 W 50/01

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 4 W 50/01

Beschluss vom 12.11.2001

Leitsatz:	Bei der Schadensersatzklage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den nicht zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Direktor einer Klinik mit der Begründung, er habe sie durch falsche Angaben über die Umstände einer beta-Interferon-Therapie zu einer Kostenübernahme-Erklärung zugunsten eines Versicherten für ein bestimmtes Medikament veranlaßt, handelt es sich um eine sozialgerichtliche Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Zivilgerichten eröffnet ist.
Rechtsgebiete:	GVG, SGG, SGB V, BGB, StGB
Vorschriften:	GVG § 13, GVG § 17 a, SGG § 57, SGB V §§ 31 ff., BGB § 823 Abs. 2, StGB § 263,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 4 O 144/01
Rechtskraft:	ja

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