JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 12.09.2006, Aktenzeichen: I-10 W 87/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-10 W 87/06

Beschluss vom 12.09.2006

Leitsatz:	1. Eine Ausdehnung der Spezialvorschrift des § 379 ZPO auf den vom Wortlaut nicht erfassten Fall, dass die Reise des Gerichts zur Vernehmung des Zeugen an seinem Wohnort von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht wird, kommt nicht in Betracht. 2. Die in § 17 GKG geregelte Vorschusspflicht besteht nur für Auslagen im Sinne der GKG KV-Nrn. 9000 ff.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 17, ZPO § 379,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 25.07.2006

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