JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 09.07.2004, Aktenzeichen: I-3 Wx 85/04

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-3 Wx 85/04

Beschluss vom 09.07.2004

Leitsatz:	Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrecht" in einen Mietvertrag einbezogen wurde.
Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Vorschriften:	WEG § 13, WEG § 14, WEG § 15, BGB § 1004 Abs. 1, BGB § 275 Abs. 1 n.F.,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 25 T 399/03 vom 20.02.2004 AG Düsseldorf 290 II 157/01

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 09.07.2004, Aktenzeichen: I-3 Wx 85/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.