JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 09.06.2008, Aktenzeichen: I-24 U 159/07

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 159/07

Beschluss vom 09.06.2008

Leitsatz:	1. Der Mieter hat darzulegen, dass der von ihm vereinbarungsgemäß geschuldete und an den Vermieter gezahlte Betrag neben der Miete auch Betriebskostenvorauszahlungen enthält, wenn der Mieter die variablen Betriebskosten seit geraumer Zeit selbst entrichtet. 2. Für das Mietobjekt aufgewendete Investitionen kann der Mieter allenfalls nach Bereicherungsgrundsätzen vom Vermieter erstattet verlangen, wenn sie zu einer Ertragswertsteigerung geführt haben.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 535, BGB § 536a, BGB § 539,
Verfahrensgang:	LG Kleve, 2 O 116/06
Rechtskraft:	ja

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