JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 08.11.2005, Aktenzeichen: 3 Ws 445/05

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Ws 445/05

Beschluss vom 08.11.2005

Leitsatz:	1. Führt die deutsche Vollstreckungsbehörde nach Übernahme die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Strafurteil durch, so gilt deutsches Strafaussetzungsrecht (§ 57 Abs. 2 IRG, Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk). 2. Dem Verurteilten kann das günstigere ausländische Strafaussetzungsrecht nur unter den engen Voraussetzungen des § 57 Abs. 6 IRG zu Gute kommen, wenn eine entsprechende formelle Mitteilung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorliegt.
Rechtsgebiete:	IRG, ÜberstÜbk, StGB
Vorschriften:	IRG § 57 Abs. 2, IRG § 57 Abs. 6, ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3, ÜberstÜbk Art. 14, StGB § 57,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 3 StVK 376/05 vom 15.09.2005

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