OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-5 Sa 88/06

Beschluss vom 08.09.2006


Rechtsgebiete:ZPO, VerkProspG, BörsG, GVG, WpÜG, InvG
Vorschriften:§ 32b ZPO, § 32b Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 32b Abs. 2 ZPO, § 36 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 VerkProspG, § 8f VerkProspG, § 13 Abs. 1 VerkProspG, § 13 Abs. 2 VerkProspG, § 13a VerkProspG, § 13a Abs. 1 VerkProspG, § 13a Abs. 2 VerkProspG, § 45 BörsG, § 46 BörsG, § 47 BörsG, § 48 a. F. BörsG, § 48 Abs. 2 a. F. BörsG, § 49 a. F. BörsG, § 49 Satz 1 a. F. BörsG, § 23 Nr. 1 GVG, § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, § 66 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, § 138 InvG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 (s) RVG 4/06 vom 07.09.2006

Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 30/06 vom 07.09.2006

1. Zur Anwendung des § 180 BGB auf eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

2. Ein Mietrückstand ist dann nicht mehr unerheblich im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB wenn er den Mietzins für einen Monat übersteigt.

3. Der Mieter, der dem Vermieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht infolge der Vertragsbeendigung vorenthält, kann sich nicht darauf berufen, während der Vorenthaltung sei eine weitere Verschlechterung des Mietobjekts eingetreten, die bei Fortbestehen des Mietverhältnisses eine weitere Minderung des Folge gehabt hätte.

4. Macht der Vermieter sein Vermieterpfandrecht umfassend geltend, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht zu.

5. Macht der Vermieter wegen vorzeitiger Beendigung des befristeten Mietvertrags einen Mietausfallschaden geltend, sind etwaige zwischen Beendigung des Mietverhältnisses und Neuvermietung eintretende Tauglichkeitsbeschränkungen nach allgemeinen Schadensgrundsätzen ebenso zu berücksichtigen wie sie bei einem fortbestehenden Mietverhältnis zu berücksichtigen gewesen wären, denn auch insoweit hätte die Klägerin bei Auftreten eines Mangels nur einen gemäß § 536 Abs. 1 BGB reduzierten Mietzins verlangen können.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 192/01 vom 07.09.2006

Zur Auslegung der in einer Zusatzvereinbarung im Mietvertrag enthaltenen Regelung, "Die Nebenkosten für Gas und Strom übernimmt der Mieter", wenn der Mietvertrag daneben eine formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten i.S. der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II.BV enthält.
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