JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 08.05.2002, Aktenzeichen: 3 Ws 148/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Ws 148/02

Beschluss vom 08.05.2002

Leitsatz:	Für die Entscheidung über den während einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG gestellten Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist die Strafvollstreckungskammer am Landgericht des letzten Haftortes sachlich und örtlich zuständig, auch wenn sie während der Haftzeit noch nicht mit einer vollstreckungsrechtlichen Angelegenheit des Verurteilten befasst war.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO, BtMG
Vorschriften:	StGB § 69 a Abs. 7, StPO § 462 Abs. 1 S. 1, StPO § 462 a Abs. 1 Satz 1, StPO § 462 a Abs. 1 Satz 2, StPO § 463 Abs. 1, StPO § 463 Abs. 5, BtMG § 35,
Verfahrensgang:	StA Köln 182 VRs 24/01

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