JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 07.04.2003, Aktenzeichen: 3 W 91/03

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 W 91/03

Beschluss vom 07.04.2003

Leitsatz:	Wird die Klauselerteilung für einen österreichischen Zahlungsbefehl zu Unrecht wegen fehlenden Nachweises der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks abgelehnt, so ist auf die Beschwerde des Gläubigers die Sache ohne Anhörung des Schuldners an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück zu verweisen.
Rechtsgebiete:	EuGVVO, ZPO
Vorschriften:	EuGVVO Art. 41, EuGVVO Art. 53, EuGVVO Art. 54, ZPO § 572 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 13 O 61/03 vom 24.02.2003

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 07.04.2003, Aktenzeichen: 3 W 91/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.