JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen: III-3 Ws 72/08

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: III-3 Ws 72/08

Beschluss vom 06.03.2008

Leitsatz:	1. Der Pflichtverteidiger kann für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien nicht die Dokumentenpauschale nach VV 7000 Nr. 2 beanspruchen, weil diese Regelung in dem Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Staatskasse nicht anwendbar ist. 2. Steht der tatsächliche Aufwand für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien in einem krassen Missverhältnis zu der Dokumentenpauschale, die sich rechnerisch nach VV 7000 Nr. 2 ergibt, verbleibt es bei einem Aufwendungsersatzanspruch, der sich nach dem tatsächlichen Aufwand richtet.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV 7000 Nr. 2,

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