JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 06.02.2007, Aktenzeichen: I-24 U 111/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 U 111/06

Beschluss vom 06.02.2007

Leitsatz:	1. Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 BGB erfordert grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters durch vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters. 2. Mit der Rückgabe beginnt auch die Verjährungsfrist erst noch entstehender Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache. 3. Erhält der Mieter zur Durchführung der Renovierung Schlüssel zurück, wird dadurch die kurze Verjährung nicht gehemmt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 202, BGB § 205, BGB § 535, BGB § 548 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 17 O 318/05 vom 10.05.2006
Rechtskraft:	ja

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