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OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-3 Wx 84/08

Beschluss vom 05.12.2008

Leitsatz:	1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, nur mit den Stimmen dreiviertel der Mitglieder zulässig sind und der Zustimmung des Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde bedürfen, nicht den Kernbereich der Vereinsautonomie und ist daher wirksam. 2. Das Zustimmungserfordernis kann nicht allein durch Satzungsänderung mit der qualifizierten Stimmenmehrheit beseitigt werden.
Rechtsgebiete:	BGB, GG, WRV
Vorschriften:	BGB § 25, BGB § 33, BGB § 40, BGB § 138, BGB § 242, GG Art. 4, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 140, WRV Art. 137 Abs. 2, WRV Art. 137 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Mönchengladbach, 5 T 218/07 vom 19.03.2008 AG Viersen, 10 VR 0313

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