JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 05.01.2007, Aktenzeichen: III-3 Ws 574/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: III-3 Ws 574/06

Beschluss vom 05.01.2007

Leitsatz:	1. Über eine Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG, die sich gegen einen Beschluss der kleinen Strafkammer richtet, den der Vorsitzende außerhalb der Hauptverhandlung ohne Mitwirkung der Schöffen erlassen hat, entscheidet der Strafsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Ein Dolmetscher, der auch als Übersetzer tätig ist, kann eine Ausfallentschädigung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 JVEG nicht beanspruchen.
Rechtsgebiete:	JVEG
Vorschriften:	JVEG § 4 Abs. 7 Satz 1, JVEG § 9 Abs. 3 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 29 Ns 105/04 IX vom 06.07.2006

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