JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 03.01.2001, Aktenzeichen: 3 (s) BRAGO 163/00

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 (s) BRAGO 163/00

Beschluss vom 03.01.2001

Leitsatz:	Leitsatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung sind auch die Tätigkeiten zu berücksichtigen, die der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt vor seiner Bestellung als Wahlverteidiger erbracht hat. An seiner anders lautenden Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluß vom 1. April 1992 - 3 (s) BRAGO 241-243/91 - AnwBl 1992/402) hält der Senat nicht länger fest.
Rechtsgebiete:	BRAGO, StGB
Vorschriften:	BRAGO § 99, BRAGO § 97 Abs. 3, StGB § 140, StGB § 141,

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