JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: I-24 W 10/06

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-24 W 10/06

Beschluss vom 02.03.2006

Leitsatz:	Der Gegner der PKH-Partei kann den seinen Anteil übersteigenden Betrag der Gerichtskosten, den er bereits geleistet hat, gegen die mittellose Partei festsetzen lassen, wenn diese in einem Prozessvergleich einen Teil der Gerichtskosten übernommen hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 123,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 13 O 267/04 vom 10.06.2005
Rechtskraft:	ja

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