JuraForum.de > Urteile > OLG-DUESSELDORF > Beschluss vom 01.02.2003, Aktenzeichen: 3 Wx 82/02

OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 3 Wx 82/02

Beschluss vom 01.02.2003

Leitsatz:	1. Bei der Vereinbarung eines Wohnungsrechtes stellt die Verpflichtung, das Gebäude, auf das sich das Wohnungsrecht bezieht, "endgültig" fertig zu stellen, keine "Leistung" i. S. des § 23 GBO dar. 2. Die vereinbarte Verpflichtung, zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Anlagen und Einrichtungen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, kann unter Umständen zu Rückständen von Leistungen i. S. des § 23 GBO führen, wenn die Gebrauchsfähigkeit dieser Anlagen für die Nutzung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume unerlässlich ist.
Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Vorschriften:	BGB § 1093, GBO § 23,
Verfahrensgang:	LG Kleve 4 T 23/02 vom 07.02.2002

Um den Volltext vom OLG-DUESSELDORF – Beschluss vom 01.02.2003, Aktenzeichen: 3 Wx 82/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.