JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, WaffG, IRG |
| Leitsatz: | Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Belarus zur Strafverfolgung wegen Taten, die dort mit der Todesstrafe bedroht sind. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, OLG Ausl 33/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. 2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 1167/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Treffen sich befreundete Schüler zum gemeinsamen Musikhören, ist eine bei dieser Gelegenheit durch einen Schuss mit einer so genannten "Soft-air"-Waffe verursachte Augenverletzung eines Beteiligten auch dann nicht als Folge der Teilnahme an einem sportlichen Kampfspiel anzusehen, wenn der Verletzte mit einer ähnlichen Waffe dabei selbst auf den Schützen geschossen hat. 2. Zur Frage des (hier verneinten) Mitverschuldens des Geschädigten in einem solchen Fall. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 5 U 762/08 | |