JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Abänderung, Jugendamtsurkunde |
| Leitsatz: | Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 674/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterbringung, Psychiatrie, Entziehungsanstalt, Besserung und Sicherung |
| Leitsatz: | § 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB (gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Erledigung der Maßregel) ist bei einer "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung in den Maßregelvollzug nicht anzuwenden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 18/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StVollstrO, GG, StPO, SächsMG |
| Schlagworte: | rechtliches Gehör, Fluchtgefahr |
| Leitsatz: | 1. Ein Vollstreckungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die aus einer ex-ante-Sicht seinen Erlass rechtfertigenden Umstände in Wahrheit nicht bestehen und nicht bestanden haben. 2. Zur Ermittlung der aktuellen Wohnanschrift eines aus der Strafhaft nach "unbekannt" Entlassenen ist regelmäßig eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt am Sitz der Justizvollzugsanstalt angezeigt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 VAs 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VV-RVG |
| Leitsatz: | Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende vor Rechtskraft der Entscheidung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 21 WF 1142/07 | |
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