JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Darüber, ob einer Beschwerde gegen eine Kammerentscheidung abzuhelfen ist, hat nach zwischenzeitlicher Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr die Zivilkammer in der Ausgangsbesetzung, sondern der Einzelrichter zu entscheiden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 73/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben wird, ist nicht mehr dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen. 2. Das Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe ist kein Verfahren i.S.v. § 172 Abs. 1 S. 2 ZPO, sondern ein selbständiges Verwaltungsverfahren. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 W 1382/07 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Leitsatz: | Wird ein Streit der Eltern über sorgerechtliche Angelegenheiten unter anwaltlicher Mitwirkung beigelegt, so kann eine Einigungsgebühr auch dann anfallen, wenn die von den Beteiligten erarbeitete Verständigung überdies vom Familiengericht als dem Kindeswohl entsprechend angesehen werden muss, damit die Einigung verfahrensbeendend wirken kann. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 49/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, EichO, BGB |
| Leitsatz: | Zur Berechnung der Eichgültigkeitsdauer bei Atemalkoholmessgeräten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 706/07 | |