JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der zusätzliche Antrag festzustellen, dass das Zahlungsbegehren wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung des Beklagten begründet ist, erhöht den Streitwert - allenfalls - um höchstens 5 % der bezifferten Klageforderung. 2. Legt das im Zuständigkeitskonflikt zwischen Amts- und Landgericht angerufene Oberlandesgericht der Bestimmung des (sachlich) zuständigen Gerichtes einen bestimmten Streitwert zugrunde, ist diese \"Festsetzung\" später grundsätzlich auch für die Berechnung der Gebühren maßgeblich. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 1224/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Rechtsverteidigung ist nicht notwendig, wenn das Rechtsmittelgericht angekündigt hat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Ungeachtet des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO kann dem Berufungsbeklagten deshalb Prozesskostenhilfe verweigert werden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 U 1141/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, FGG |
| Schlagworte: | Abschiebehaft, Anhörungsrüge |
| Leitsatz: | Zur Frage, inwieweit die Duldung gem. § 60 a AufenthG der Anordnung von Sicherungshaft entgegenstehen kann. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 W 1159/07 | |