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Oberlandesgericht Dresden
Entscheidungen 08 / 2007
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 956/07 vom 22.08.2007
| Rechtsgebiete: | BGB, KWG |
| Leitsatz: | Der rechtsgeschäftliche Vertreter eines Unternehmens, welches ohne die erforderliche Erlaubnis eine Kapitalanlage vermittelt, haftet dem Anleger grundsätzlich nicht selbst gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 956/07 |
OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 107/07 vom 22.08.2007
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Auslegung und Wirksamkeit einer schriftlichen Vollmacht, die den Bevollmächtigten dazu berechtigt, einer Personengruppe, zu der er selbst gehört, den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Preis von EUR "75.000 (in Worten; dreihunderttausend)" unter Bestimmung einer Annahmefrist anzubieten und zu diesem Zweck den Geschäftsanteil des Vollmachtgebers zu teilen sowie die dadurch entstehenden (Teil-) Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des Verkaufsangebots an die Erwerber abzutreten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 13 U 107/07 |
OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 513/07 vom 15.08.2007
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Haftung des Anlageberaters/-vermittlers wegen Vermittlung einer "Kapitalanlage als Ansammlungsprogramm" bei der später notleidend gewordenen ABEK Gruppe.
2. Auch der Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater kann im Einzelfall wegen Mitverschuldens des Anlegers zu kürzen sein (hier Mithaftungsquote von 20 % bejaht). |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 513/07 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 AR 45/07 vom 13.08.2007
| Rechtsgebiete: | Wertpapier-VerkaufsG, ZPO |
| Leitsatz: | Nach den durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes vom 22.06.2005 (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)geschaffenen Übergangsvorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 3, 4 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz gilt § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 30.06.2005 geltenden Fassung dort, soweit es sich um Verkaufsprospekte handelt, die vor dem 01.07.2005 im Inland veröffentlicht wurden und nicht von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere betreffen. Die Aufhebung des § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz durch Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16.08.2005 änderte die Zuständigkeitsregelung für diese Fälle nicht. § 32b ZPO ist gegenüber § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 5 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz nicht vorrangig. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 1 AR 45/07 |
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