JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 07 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw - im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten "Anlagemodells" - von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kauf- und des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu haben, ist vor Ausspruch einer auf diese Vertragsverletzung gestützten fristlosen Kündigung der Bank eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht gemäß § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich. 2. Verwertet die Bank nach unwirksamer fristloser Kündigung des Darlehensvertrages und dadurch erzwungener Herausgabe das finanzierte Fahrzeug, stehen ihr gegen den Darlehensnehmer lediglich vertragliche Ansprüche für die Zeit bis zur unberechtigten "Wegnahme" zu. Die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 Satz 5 BGB und die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen treten nicht ein. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 279/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO, BGB, StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei erscheint mutwillig, wenn sie für eine streitige entscheidungserhebliche Tatsache, deren Vorliegen sie mangels eigener Wahrnehmung lediglich vermutet, mit Hilfe von Zeugen oder Urkunden beweisen will, die sie nicht selbst zuvor mit positivem Ergebnis befragt bzw. eingesehen hat, obwohl ihr ein entsprechendes Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht zusteht. Dementsprechend ist einem die Insolvenzanfechtung betreibenden Verwalter Prozesskostenhilfe zu versagen, der zum Beweis für eine von ihm vermutete mittelbare Zuwendung des Schuldners allein diesen als Zeugen benennt, bevor er dessen Auskunft eingeholt hat, um die Stichhaltigkeit seiner Vermutung zu prüfen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 13 W 665/06 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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