JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG, BGB |
| Leitsatz: | In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § 312a BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes einschränkend dahin zuzulegen, dass Verbraucherverträge insoweit nicht den \"Regelungen über Verbraucherdarlehnsverträge\" unterliegen, als diese kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie es im Falle eines Haustürgeschäfts gegeben wäre, vorsehen |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 12 U 2211/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, RBerG, VerbrKrG |
| Leitsatz: | Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 12 U 83/06 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO |
| Leitsatz: | 1. Die Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO ist in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten so zu verstehen, dass die Zuständigkeitsregeln der Verordnung nur für nach dem 30.04.2004 erhobene Klagen gelten. 2. Greift keine andere zuständigkeitsbegründende Norm ein, ist die vor dem 01.05.2004 in Deutschland erhobene Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein maltesisches Unternehmen selbst dann als unzulässig abzuweisen, wenn der Kläger anschließend denselben Anspruch vor den nunmehr gemäß Art. 16 i.V.m. Art. 15 EuGVVO zuständigen deutschen Gerichten verfolgen könnte. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 1939/06 | |