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Oberlandesgericht Dresden
Entscheidungen 03 / 2007
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 1994/06 vom 22.03.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 1994/06 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 311/07 vom 19.03.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die auf fehlerhafter Eingabe der Kontonummer bzw. Bankleitzahl beruhende Fehlüberweisung eines Unternehmers im beleglosen Überweisungsverkehr mittels elektronischer Datenfernübertragung stellt eine kondizierbare Leistung des Überweisenden an den tatsächlichen Empfänger dar. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 311/07 |
OLG-DRESDEN – Urteil, 21 UF 518/06 vom 15.03.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Selbstbehalt, Arbeitsverhältnis, Nebentätigkeit, gesteigerte Erwerbsobliegenheit |
| Leitsatz: | 1. Beruft sich der gesteigert Unterhaltspflichtige auf Leistungsunfähigkeit, obwohl der Regelbedarf nicht gesichert ist, hat er trotz vollschichtiger Tätigkeit darzulegen, dass er mit dieser seine Erwerbsmöglichkeiten ausschöpft. Dazu können Darlegungen zur Unmöglichkeit einer Nebentätigkeit gehören.
2. Zur Absenkung des Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einem Dritten: Bei Leistungsfähigkeit des Dritten kommt eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Absenkung des Selbstbehalts in Betracht. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 21 UF 518/06 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 21 WF 229/07 vom 15.03.2007
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsvergütung |
| Leitsatz: | Maßgeblich ist für die anwaltliche Vergütung das RVG, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur beauftragt war, einen PKH-Antrag zu stellen und erst nach dem 1. Juli 2004 PKH gewährt wird, denn der Auftrag für das Verfahren steht regelmäßig unter der Bedingung der positiven PKH-Entscheidung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 21 WF 229/07 |
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