Oberlandesgericht Dresden

Entscheidungen 02 / 2007

Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:

Rechtsgebiete:	IRG, VV RVG
Leitsatz:	Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, OLG 33 Ausl 84/06

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