JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 11 / 2006
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| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Erbausschlagung, Formwirksamkeit, Irrtum |
| Leitsatz: | Zur Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist bei missverständlichem nachlassgerichtlichem Vordruck. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 W 1432/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GWB, GKG |
| Leitsatz: | Hat die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zurückgewiesen und dem Antragsteller die Verfahrenskosten - gegebenenfalls einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers - auferlegt, so bleibt diese Kostenentscheidung unberührt, wenn der Antragsteller sein Nachprüfungsbegehren im darauffolgenden Beschwerderechtszug zurücknimmt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, WVerg 15/06 | |